Arbeitskreis Down-Syndrom Deutschland e. V.

Ausschreibungen für Hilfsmittel

Der Gesetzentwurf geht in den Vermittlungsausschuss. Immerhin fordern die Länder kein Geld, sie fordern aber die fortlaufende Evaluation der Auswirkungen. Beschwerden sollten deshalb immer sofort eingereicht werden, nicht nur bei dem jeweiligen Kostenträger, auch die Gesundheitspolitiker des Bundestags sollten informiert werden wenn es klemmt.

„Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Auswirkungen der mit der Änderung des § 127 Absatz 1c und 1d SGB V beschlossenen Wiedereinführung von Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich auf die Versorgungssicherheit und Versorgungsqualität ab Inkrafttreten der Neuregelung kontinuierlich zu beobachten. Dabei sind insbesondere Hinweise von Patientinnen und Patienten, Leistungserbringern und den Ländern auf Lieferengpässe, Versorgungsdefizite und Qualitätsprobleme zeitnah aufzugreifen und zu bewerten. Die vorgesehene Evaluation bis zum 31. Dezember 2029 kann eine solche kontinuierliche Beobachtung nicht ersetzen.

c) Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, bei erkennbaren Fehlentwicklungen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und dem Gesetzgeber erforderlichenfalls Vorschläge zur Anpassung der gesetzlichen Regelungen vorzulegen, um eine verlässliche und bedarfsgerechte Hilfsmittelversorgung sicherzustellen. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob die Regelungen des § 127 Absatz 1c und 1d SGB V einer Anpassung bedürfen, wenn sich die Wiedereinführung von Ausschreibungen zulasten der Versorgungssicherheit oder -qualität auswirkt.“

Elektronische Patientenakte – neue Funktionen und eine Infoveranstaltung für Versicherte

Die elektronische Patientenakte (ePA) bekommt neue Funktionen, darunter Push-Benachrichtigungen und den elektronischen Medikationsplan. Die gematik lädt am 3. Dezember 2026 zu einer kostenfreien Online-Infoveranstaltung ein. Was bedeutet das für Menschen mit Behinderung und ihre Familien?

„Demokratie leben!“ neu aufgestellt – was Selbsthilfe- und Behindertenverbände wissen sollten

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird ab 2027 neu aufgestellt – mit neuen Programmebenen, neuen Förderkriterien und einem eigenen Bereich für den digitalen Raum. Auch Organisationen aus der Behindertenselbsthilfe können sich die Förderaufrufe genauer ansehen.

Kurz notiert: Stiftungsbrief Gesundheit November 2026

Weitere Meldungen aus dem Stiftungsbrief der Stiftung Gesundheit – von der Stimmung in der Ärzteschaft nach dem Ministerwechsel bis zu einem Journalistenpreis mit neuer Kategorie für Kinder und Jugendliche.

Kommunen am Limit, Unterstützte Elternschaft im Fokus

Die Kommunen tragen einen großen Teil der sozialstaatlichen Aufgaben – und geraten finanziell immer stärker unter Druck. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge widmet dem Thema ein Themenheft. Im August-Newsletter finden sich außerdem wichtige Hinweise für Menschen mit Behinderung, etwa zur Unterstützten Elternschaft.

Kinder digital schützen und stärken – 56 Empfehlungen der Expertenkommission

„Nicht das Kind muss sich an die digitale Welt anpassen, sondern die digitale Welt an das Kind.“ Mit diesem Leitgedanken hat die Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ 56 Handlungsempfehlungen an Bundesfamilienministerin Karin Prien übergeben. Was bedeuten sie für Kinder und Jugendliche mit Behinderung?

Von der heilpädagogischen Kita zur inklusiven Kita – ein Beispiel

Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam betreuen und fördern – die Lebenshilfe im Rhein-Erft-Kreis zeigt, dass das gelingt. Schritt für Schritt hat sie ihre rein heilpädagogischen Kitas für alle Kinder geöffnet. Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) stellt das Beispiel vor.

Pflegereform, Digitalisierung, Klima – was die Gesundheitspolitik dieser Woche für Menschen mit Behinderungen bedeutet

Zwei Länderchefinnen fordern Nachbesserungen am Pflegeneuordnungsgesetz, eine Studie sieht in der Digitalisierung Chancen für mehr Teilhabe, und die UN warnen vor einer Erderwärmung von 2,8 Grad. Drei Meldungen, die für Menschen mit Behinderungen und ihre Familien mehr miteinander zu tun haben, als es auf den ersten Blick scheint.

BGG-Reform – „Ein Gesetz, das Behinderte gleichstellt, sieht anders aus“

Seit 2023 warten Menschen mit Behinderungen auf die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Jetzt liegt der Gesetzentwurf vor – und der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) zeigt sich enttäuscht. Er fordert deutliche Nachbesserungen.

NIPT-Monitoring beschlossen – jetzt kommt es auf die Umsetzung an

Der Bundestag hat am 8. Oktober 2026 den Weg für ein Monitoring des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) freigemacht. Das Gen-ethische Netzwerk begrüßt die Entscheidung – und mahnt, dass Monitoring und Gremium keine Papiertiger werden dürfen. Für Menschen mit Down-Syndrom und ihre Familien ist das eine wichtige Weichenstellung.

Pflegereform – Sorge um die Verhinderungspflege und um Familien mit Kindern mit Behinderung

Das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) stößt bei Behindertenverbänden und den Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern auf deutliche Kritik. Besonders Familien, die Angehörige mit Behinderung zu Hause pflegen, fürchten Einschnitte.

Unsichtbare Beeinträchtigungen, pflegende Angehörige – warum die Arbeitswelt umdenken muss

Nur jedes fünfte Unternehmen hat das Arbeiten mit chronischen Erkrankungen und nicht sichtbaren Behinderungen strategisch verankert. Gleichzeitig wird die Zahl der Beschäftigten, die Angehörige pflegen, deutlich steigen. Zwei aktuelle Befunde zeigen, wie viel bei Inklusion im Arbeitsleben noch zu tun ist.

Reform der Kinder- und Jugendhilfe – Zeitplan steht, Kritik wächst

Das Erste Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz (1. KJHSRG) ist in der parlamentarischen Beratung. Für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und ihre Familien hat es erhebliche Bedeutung – zahlreiche Verbände sehen den Entwurf kritisch.

Gemeinsam aus der Einsamkeit – neue Allianz und erster Deutscher Gemeinsamkeitspreis

Einsamkeit kann jeden Menschen treffen – in jeder Lebensphase. Zum Auftakt der Aktionswoche „Gemeinsam aus der Einsamkeit“ ist eine bundesweite Allianz gegen Einsamkeit gestartet. Erstmals wurde außerdem ein Deutscher Gemeinsamkeitspreis ausgelobt. Ein Thema, das auch für Menschen mit Behinderung und ihre Familien wichtig ist.

Gleichheitsgesetzgebung

Für die Interessenten an der Reform des AGG und die Juristinnen unter dem Publikum ein Hinweis:

von Stosch, Fabrizia: Der lange Weg zu einem wirksamen Diskriminierungsschutz: Was die AGG-Reform leisten muss, VerfBlog, 2026/10/30, https://verfassungsblog.de/agg-reform-kritik/

Gesundheit ist Menschenrecht – 19 Verbände fordern ein barrierefreies Gesundheitswesen

Zum 40-jährigen Bestehen des Forums chronisch kranker und behinderter Menschen im Paritätischen haben 19 Organisationen eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Ihre Botschaft: Menschen mit Behinderung und chronischen Erkrankungen gehören ins Zentrum der anstehenden Gesundheitsreformen.

Ein Zuhause auf Dauer – LVR-Jugendhilfe sucht Erziehungsstellen im Raum Bonn

Kinder und Jugendliche mit belastenden Lebenserfahrungen brauchen vor allem eines: Menschen, die verlässlich für sie da sind. Die LVR-Jugendhilfe Rheinland sucht in Bonn, Euskirchen, Bornheim und Zülpich Paare, Familien und Einzelpersonen, die eine Erziehungsstelle werden möchten. Zwei Online-Infoabende im November bieten einen unverbindlichen Einstieg.

Inklusion darf kein Sparmodell sein – bvkm kritisiert Kinder- und Jugendhilfereform und Pflegegesetz

Zwei Gesetzesvorhaben sorgen bei Familien von Kindern mit Behinderung für Unruhe: Die Reform der Kinder- und Jugendhilfe bleibt hinter der versprochenen „Inklusiven Lösung“ zurück, und das geplante Pflegeneuordnungsgesetz soll flexible Entlastungsleistungen abschaffen. Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) fordert Nachbesserungen.